Nutzungsbedingungen für die Compliance-Dienstleistungen

Rechtliche Grundlagen für die Nutzung unserer Analyse- und Zertifizierungsplattform im Bereich EMVG und Patentprüfung.

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme aller Dienstleistungen der vexedientu GmbH, insbesondere der Patentanalyse für integrierte Schaltungen, der Zertifizierung von HF-Bauteilen sowie der EMVG-Konformitätsaudits. Die Dienstleistungen richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden im Bereich der Elektronikfertigung und -entwicklung.

Gegenstand des Vertrags ist die fachliche Prüfung und Dokumentation der elektromagnetischen Verträglichkeit sowie die Analyse von Patentverletzungen nach den Vorgaben des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes (EMVG) und der einschlägigen DIN-EN-Normen.

2. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören Schaltpläne, Stücklisten, EMV-Messprotokolle sowie alle relevanten Patentdokumente.

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften am Standort der Fertigung. Die von uns erstellten Zertifikate und Auditberichte ersetzen keine behördlichen Genehmigungen, sondern dienen als Nachweis der durchgeführten Prüfungen.

3. Leistungsumfang und Haftungsausschluss

Wir erbringen unsere Dienstleistungen nach dem Stand der Technik und unter Anwendung der aktuellen EMVG-Novelle. Die Ergebnisse der Patentanalyse basieren auf einer systematischen Abgleichsmethodik, die wir in unserem Blogbeitrag "Patentanalyse für integrierte Schaltungen: Methodik und Praxis" detailliert beschreiben.

Eine Haftung für die vollständige Abwesenheit von Patentverletzungen oder EMV-Mängeln ist ausgeschlossen, da die Prüfung auf den vom Auftraggeber bereitgestellten Daten beruht. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für unsere Dienstleistungen richtet sich nach dem jeweils gültigen Leistungsverzeichnis, das vor Vertragsabschluss in schriftlicher Form übermittelt wird. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Bei Verzug behalten wir uns das Recht vor, die weitere Bearbeitung des Auftrags bis zum Zahlungseingang auszusetzen. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Datenschutz und Vertraulichkeit

Alle im Rahmen der Auftragsbearbeitung übermittelten technischen Unterlagen und Geschäftsgeheimnisse unterliegen der Vertraulichkeit. Wir verpflichten uns, diese Daten ausschließlich für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung zu verwenden und nach Abschluss des Projekts zu löschen, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter policy.html abrufbar ist. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers oder auf Grundlage einer gesetzlichen Verpflichtung.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung und endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen. Eine ordentliche Kündigung ist während der Laufzeit ausgeschlossen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber wiederholt gegen seine Mitwirkungspflichten verstößt oder falsche Angaben macht.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der vexedientu GmbH.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Für Fragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an: info@vexedientu.com oder telefonisch unter +497469440 7732.

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